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Allgemeine Geschäftsbedingungen

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§1 Geltungsbereich
1.1Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) der Bfz-Essen GmbH, Karolingerstraße 93, 45141 Essen, (nachfolgend "Bfz" genannt) gelten für sämtliche Lieferungen und Leistungen, die das Bfz im Rahmen der Nutzung des von ihr betriebenen WebMail-Servers erbringt.
1.2Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, das Bfz hat ihrer Geltung ausdrücklich vorab schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsgegenstand
2.1Das Bfz bietet aktiven Teilnehmern von Bildungsmaßnahmen des Bfz sowie autorisierten Mitarbeitern und Dozenten des Bfz (nachfolgend „Nutzer“ genannt) die Nutzung des WebMail-Servers und der WebMail-Services an.
2.2Die Nutzung umfasst folgende Leistungen (nachfolgend „WebMail-Services“ genannt):
* Zugang über das passwortgesicherte Teilnehmerportal;
* Abruf wichtiger im Zusammenhang mit den Bildungsmaßnahmen stehenden Informationen (z.B. Kurspläne und –daten sowie individuelle Daten wie Fehlzeiten, Noten etc.) über das Teilnehmerportal;
* Passwortgesicherter Zugang zu einem persönlichen E-Mail-Account über ein Mailsystem, der die direkte Kommunikation mit anderen Nutzern im Teilnehmerportal ermöglicht.
2.3Für die Nutzung des WebMail-Servers und der WebMail-Services werden keine Gebühren oder Kostenbeteiligungen erhoben. Auch wird kein sonstiger Erlös, z. B. durch Subventionsgelder o.ä. erzielt.
§ 3 Vertragsschluss und Zugang
3.1Der Vertrag kommt mit der ersten Anmeldung zu den WebMail-Services nach Anerkennung der AGB zustande.
3.2Nur Nutzer, die über einen vom Bfz zugeteilten Berechtigungsnachweis verfügen, erhalten über ein persönliches Passwort Zugang zum Teilnehmerportal und darüber zum WebMail-Server und den WebMail-Services.
§ 4 Obliegenheiten des Nutzers
4.1Der Nutzer verpflichtet sich, die ihm vom Bfz zum Zwecke des Zugangs zu den WebMail-Services zugeteilten Passwörter streng geheim zu halten und das Bfz unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollte infolge Verschuldens des Nutzers dem Bfz oder Dritten durch den unbefugten Gebrauch der Passwörter Schaden entstehen, haftet der Nutzer gegenüber dem Bfz bzw. den Dritten.
4.2Der Nutzer sichert zu, dass die von ihm im Rahmen des Vertragsschlusses gemachten Angaben über seine Person und sonstige vertragsrelevante Umstände vollständig und richtig sind. Der Nutzer verpflichtet sich, das Bfz jeweils unverzüglich über Änderungen der Daten zu unterrichten; auf entsprechende Anfrage des Bfz hat der Nutzer die Daten zu bestätigen.
4.3Der Nutzer darf in Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck seiner Nutzung des WebMail-Servers und der WebMail-Services nicht gegen geltendes Recht, die guten Sitten oder Rechte Dritter (Marken-, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, im Rahmen der Nutzung (vor allem bei dem Versand von E-Mails) keine pornografischen, gewaltverherrlichenden, jugendgefährdenden oder volksverhetzenden Inhalte darzustellen oder zu verbreiten, nicht zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür darzustellen und keine Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornografische, gewaltverherrlichende, jugendgefährdende oder volksverhetzende Inhalte zum Gegenstand haben.
4.4Der Nutzer darf keine Daten versenden oder auf einem Datenträger bzw. in den Datennetzen des WebMail-Servers des Bfz speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit (z.B. Viren), Größe oder Vervielfältigung (z.B. Spamming) geeignet sind, den Bestand oder Betrieb des Rechenzentrums oder Datennetzes des Bfz zu gefährden.
4.5Bei einem Verstoß gegen die unter Ziff. 4.1. bis 4.4. genannten Obliegenheiten des Nutzers ist das Bfz berechtigt, den Nutzer von jeder weiteren Nutzung des WebMail-Servers bzw. der WebMail-Services mit sofortiger Wirkung auszuschließen. Weiterhin behält sich das Bfz vor, für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen vorstehende Obliegenheiten Schadenersatz geltend zu machen.
§ 5 Ende des Nutzungsrechts
5.1Die Berechtigung der Teilnehmer einer Bildungsmaßnahme zur Nutzung des WebMail-Servers und der WebMail-Services endet mit der Beendigung der Teilnahme des Nutzers an der Bildungsmaßnahme. Alle Daten des Teilnehmers, die eine Bildungsmaßnahme beendet haben, werden gelöscht.
5.2Das Bfz ist bei Beendigung der Berechtigung zur Nutzung oder bei einem Verstoß des Nutzers gegen diese AGB jederzeit berechtigt, den Zugang zu sperren, den Nutzer künftig von jeder weiteren Nutzung auszuschließen und von dem Nutzer eingestellte Daten zu löschen. Dies gilt insbesondere im Fall von Verstößen gegen § 4 AGB. Das Recht zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen bleibt unbenommen.
§ 6 Betrieb des WebMail-Servers und der WebMail-Services
6.1Das Bfz bemüht sich, die Erreichbarkeit der für den Betrieb des WebMail-Servers und der Web-Mail-Services eingesetzten Systeme sicherzustellen, schließt jedoch jegliche diesbezügliche Garantie aus. Aus technischen Gründen, bspw. Wartungsarbeiten oder systemimmanenten Störungen des Internet durch fremde Netzbetreiber, kann es zu zeitlichen bzw. inhaltlichen Einschränkungen der Verfügbarkeit kommen. Ein Anspruch auf ununterbrochenen Zugang besteht nicht. Das Bfz kann insbesondere den Zugang beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.
6.2Das Bfz behält sich das Recht vor, die vertragsgegenständlichen Leistungen im Rahmen des technischen Fortschritts zu verändern. Für die Funktionsfähigkeit bereits beim Nutzer installierter Programme bei Nutzung des Webmail-Servers und der Webmail-Services übernimmt das Bfz keine Haftung.
6.3Das Bfz behält sich vor, im Falle besonders hoher Datentransfervolumina (Traffic) oder Datenspeichervolumina Höchstmengen festzusetzen. Übersteigt ein Nutzer diese Volumina, kann das Bfz seinen E-Mail-Account sperren.
6.4Insbesondere für den Fall der Versendung von E-Mails oder sonstigen Nachrichten an Empfänger, die keine Nutzer des WebMail-Systems sind, übernimmt das Bfz keine Gewähr für die Weiterleitung dieser Nachrichten.
6.5Das Bfz wird den Nutzern bei Bedarf Informationen zusenden, die unter anderem wichtige technische Hinweise und Tipps zu den WebMail-Services enthalten.
§ 7 Haftung
7.1Das Bfz gewährleistet nicht, dass die von ihm zu erbringenden Leistungen jederzeit erreichbar und fehlerfrei sind. Im Übrigen haftet das Bfz für Sach- und Vermögensschäden, die - bei ordnungsgemäßem Gebrauch des Nutzers - auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen beruhen. Für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen ergeben, haftet das Bfz nur, sofern ein solcher Schaden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten entsteht. Im letzteren Fall ist die Haftung des Bfz begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Hierbei gilt als vertragstypisch und vorhersehbar ein Schaden in Höhe von maximal 1.500,00 €. Der Einwand des Mitverschuldens des Nutzers bleibt dem Bfz unbenommen.
7.2Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Bfz.
7.3Das Bfz distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten sämtlicher Seiten, auf die direkte oder indirekte Verweise (sog. "Links") aus dem Angebot des Bfz bestehen. Das Bfz übernimmt für diese Inhalte und Seiten keinerlei Haftung. Für die Inhalte dieser Seiten sind die Anbieter der jeweiligen Seiten selbst verantwortlich.
§ 8 Datenschutz / Datensicherheit
8.1Das Bfz erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Nutzers nur, soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung erforderlich sind oder mit dessen Einwilligung. Eine Übermittlung von personenbezogenen Nutzerdaten an Dritte zu kommerziellen Zwecken erfolgt nicht. Weitere Informationen sind online unter Datenschutzhinweise abrufbar.
8.2Das Bfz hat gemäß §109 Abs. 1 TKG angemessene technische Vorkehrungen getroffen, die den Schutz des Fernmeldegeheimnisses, der personenbezogenen Daten sowie der Telekommunikations- und Datenverarbeitungssysteme gegen unerlaubte Zugriffe gewährleisten (s. auch Datenschutzhinweise). Zu erwähnen sind hier insbesondere Maßnahmen / Programme gegen Gefahren, die durch Computerschadprogramme, Trojanische Pferde, Viren, Würmer, Spyware, Phishing oder Dialer-Programme entstehen können. Das Bfz weist darauf hin, dass kein auf dem Markt befindliches Programm eine hundertprozentige Sicherheit bieten kann. Dies beruht u.a. auf der Vielzahl der im Umlauf befindlichen Schadprogramme und deren ständiger Aktualisierung. Der Nutzer wird deshalb ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auch geprüfte E-Mails einen Virus enthalten können. Der Nutzer hat insbesondere vor diesem Hintergrund für eine aktuelle Sicherung seiner Daten Sorge zu tragen. Das Bfz schließt jegliche Haftung für dem Nutzer entstandene Schäden aus.
§ 9 Fristlose Kündigung
9.1Das Bfz ist bei einem Verstoß gegen diese AGB oder dem begründeten Verdacht eines Verstoßes berechtigt, den Vertrag mit dem Nutzer fristlos zu kündigen. Dies gilt insbesondere, wenn der Nutzer gegen die Regelungen des § 4 AGB verstößt. Bei einer fristlosen Kündigung ist das Bfz berechtigt, den Account des Nutzers zu sperren.
9.2Eine fristlose Kündigung ergeht per Mail.
§ 10 Schlussbestimmungen
10.1Sollten Bestimmungen dieser AGB und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine dem wirtschaftlichen Zweck entsprechende Ersatzbestimmung. Dies gilt auch im Fall einer Lücke.
10.2Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Essen.
10.3Für die vom Bfz auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
10.4Das Bfz ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern. Die Zustimmung zur Änderung gilt als erteilt, sofern der Nutzer der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Das Bfz verpflichtet sich, den Nutzer mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs besonders hinzuweisen. Widerspricht der Nutzer fristgemäß, so ist das Bfz berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die Änderungen in Kraft treten sollen.
Stand: 15.03.2010